AGB
BB Gartenbau GmbH, Bruchhäuser Str. 27, 68723 Schwetzingen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
BB Gartenbau GmbH
Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der Leistungen von BB Gartenbau GmbH –
insbesondere unserer Leistungen beim Poolbau sowie dem Garten- und Landschaftsbau
als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und
Pflichten als unser Auftraggeber sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
Präambel BB Gartenbau GmbH
Unser Team vereint die notwendigen Kompetenzen, um Ihren Gartentraum mit grünen
Details zu gestalten. Kreatives Design mit Holz, Stein und Metall sind unsere
Kernkompetenzen, während wir in Lichteffekten und Wasserobjekten unsere
Stärken sehen.
Garantiert sind Qualität und Termintreue bei der Ausführung durch die Verwendung von
modernen Maschinen sowie durch unsere Fachkompetenz. Abgestimmte Materialien,
Farben und Formen sind für ein behagliches Gefühl unerlässlich und wir bringen diese
harmonisch in Einklang. Der Außenbereich wird durch uns zum Wohlfühlort für Familie,
Freunde und Geschäftspartner.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Verträge über die Erbringung von Leistungen bei Einbau und allen Gestaltungsarbeiten,
Wartung, Verkauf und allen anderen Leistungen im Bereich des Pool- sowie Garten- und
Landschaftsbaus.
Zwischen
BB Gartenbau GmbH
Bruchhäuser Str. 27
68723 Schwetzingen
Telefon Schwetzingen 06202 – 15335
E-mail: info@bb-gartenarchitektur.de
(mehr Informationen im Impressum: https://bb-gartenarchitektur.de/impressum/)
(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)
und Ihnen
(nachfolgend „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).
BB Gartenbau GmbH, Bruchhäuser Str. 27, 68723 Schwetzingen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeines – Geltungsbereich
1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung von BB
Gartenbau GmbH und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und
Dienstleistungsverträge sowie vertragliche Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten
spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Verträge über die Erbringung von Leistungen bei Einbau und allen Gestaltungsarbeiten,
Wartung, Verkauf und allen anderen Leistungen im Bereich des Pool- sowie Garten- und
Landschaftsbaus.
2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder
selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3) Ausdrücklich widerspricht BB Gartenbau GmbH Einkaufs- oder Auftragsbedingungen
bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Abweichen, diesen
entgegenstehen oder ergänzen, selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen
Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird
ausdrücklich durch BB Gartenbau GmbH schriftlich zugestimmt.
4) Die von BB Gartenbau GmbH unterbreiteten Angebote gelten bis zur Auftragserteilung
als freibleibend und haben eine Gültigkeit von 4 Wochen. Preisänderungen unserer
Lieferanten vorbehalten.
5) Zeichnungen, Pläne und Leistungsverzeichnisse die von BB Gartenbau GmbH erstellt
wurden, sind deren Eigentum. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder
vervielfältigt noch weitergegeben werden. Sollte das Angebot nicht angenommen werden,
dürfen weder vom Auftraggeber noch von Dritten die Unterlagen nachgebaut werden.
Werden die Unterlagen dennoch genutzt, ist der Auftraggeber verpflichte 500,-€ an BB
Gartenbau GmbH zu zahlen.
II. Vertragsabschluss
1) BB Gartenbau GmbH hält sich an abgegebene Angebote vier Wochen gebunden,
ausgenommen sind Rohstoff- und Materialpreise die extremen Schwankungen
unterliegen, auf deren Entwicklung wir keinen Einfluss ausüben können.
2) Mit der Bestellung von Waren und/ oder Bau und/ oder Dienstleistungen erklärt der
Kunde verbindlich diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt
werden.
3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
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Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw.
Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.
4) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Kostenvoranschlags- und
Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden.
5) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise
abgeben. Indem Sie uns ausgefüllte Auftragsunterlagen über jeden gängigen
Kommunikationskanal wie E-Mail, Post, Fax, Whats App oder unsere Social-Media Profile
zusenden. Indem Sie uns ausgefüllte Auftragsunterlagen übergeben – beispielsweise in
unseren Räumlichkeiten, bei einem Vertragsschluss in Ihren Räumen, auf Messen oder
Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen Gelegenheit.
6) Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der
Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung verbindlich zu.
7) Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages per E-Mail an die
von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder mit Bestätigungsschreiben per Brief oder
durch Übergabe bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der
Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des
Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
8) Wir bestätigen die Bestellung bzw. Beauftragung grundsätzlich selbst. Allerdings kann
auch ein Dritter in unserem Namen eine Bestätigung abgeben, wenn Sie unsere Leistung
auf Plattformen dritter – insbesondere einer Webseite oder App eines dritten – bestellt
bzw. beauftragt haben, auf der wir ein Profil unterhalten.
10) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung
bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen, mit der Leistungserbringung beginnen, eine
Rechnung stellen,
die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen oder Sie ein Konto auf unseren Plattformen
einrichten – ob durch Anmeldung, die Übernahme Ihrer Daten von einem Drittanbieter
oder auf eine andere Weise. Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen.
11) Sollte uns die Leistungserbringung nicht möglich sein, etwa weil ein zur Erbringung
erforderlicher Bestandteil der Leistung nicht erhältlich ist, gilt eine Annahmeerklärung als
nicht abgegeben. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
12) Erhalten wir nach Durchführung der Auftragsbestätigung, Annahmeerklärung oder
Rechnung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung Ihrer
Vermögensverhältnisse oder eine ungünstige Auskunft über ein wirtschaftliches Verhalten
und/oder Zahlungsweise und/oder über andere Umstände, die darauf schließen lassen,
dass unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte, weil mangelnde Leistungsfähigkeit,
so steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis die Zahlungvollständig bewirkt wurde
oder Sie eine ausreichende Sicherheit bestellen. Wird die Zahlung nicht fristgemäß bewirkt
oder keine Sicherheit bestellt, haben wir ein sofortiges Rücktrittsrecht. Unsere weiteren
Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.
III. Vergütung
1) Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Waren und/oder Dienstleistungen
innherhalb der Fälligkeit der Rechnung, die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Abschlagsrechnungen sind
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zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen
Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins
gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.
2) Bis zur Begleichung der Material- bzw. Zwischen- oder Schlussrechnung, bleiben
sämtliche gelieferten Materialien im Besitz von BB Gartenbau GmbH , genauso bleiben
sämtliche durch uns entsorgte Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw.
Schlussrechnung im Besitz des Auftraggebers.
3) Als Mehrwertsteuer wird immer der zur Zeit der Rechnungsstellung geltende gesetzliche
Mehrwertsteuersatz ausgewiesen und berechnet.
4) Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
5) Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung
ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistungen von der
Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung
abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätig bleiben
unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu
verlangen.
6) Soweit nicht anders vereinbart werden angefangene, nicht vollständige Arbeitsstunden,
mit dem der Tätigkeit entsprechenden halben Stundensatz berechnet.
7) Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden, sowie Arbeiten unter erschwerten, nicht
voraussehbaren Bedingungen behalten wir uns vor, Zuschläge zu berechnen.
8) Wünscht unser Kunde über das Leistungsverzeichnis, bzw. Angebot hinausgehende
Leistungen, so werden diese nach Aufwand abgerechnet und durch Rapport
Zettel/Lieferscheine nachgewiesen.
9) Die Abrechnung unserer Leistungen erfolgt auf Basis der tatsächlich gelieferten und
eingebauten Mengen.
10) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -
möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg
nutzen, insbesondere auf ein von uns angegebenes Konto überweisen, uns eine
Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen, uns per EC-/Maestro- oder
Kreditkarte bezahlen, uns über eine Plattform dritter bezahlen (beispielsweise Apple App
Store, Google Play oder Amazon Appstore) oder uns über einen von uns angegebenen
Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal) bezahlen, jeweils sofern wir eine
entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor,
Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu
ergänzen
11) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie
auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen
klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters
geführt. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen
Zahlungsdienstleisters, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens ist es zur Nutzung von
Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem
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entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen
Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.#
12) Bei einer erteilten Einzugsermächtigung, einem SEPA-Lastschriftmandat oder der
Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos frühestens
zum Fälligkeitsdatum. Eine erteilte Einzugsermächtigung bleibt bis zu einem Widerruf
auch für zukünftige Aufträge gültig.
13) Sie sind nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre
Gegenansprüche wurden rechtskräftig festgestellt, sind unbestritten oder betreffen
Mängelrügen oder Ansprüche, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
14) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch
aus demselben Vertragsverhältnis stammt und entweder rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten ist.
15) Sollten Forderungen aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht beglichen
werden, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro (z. B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug
der ausstehenden Beträge zu beauftragen. Mit Ihrer Vertragsunterschrift willigen Sie ein,
dass wir die zur Forderungsbeitreibung erforderlichen Daten und Informationen an das
Inkassobüro (z. B. Creditreform) übermitteln dürfen. Dies umfasst insbesondere die
Übermittlung von Name, Anschrift, Vertragsdatum, Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag
sowie Fälligkeitsdatum. Das Inkassobüro ist berechtigt, diese Daten zu speichern und zu
verarbeiten.
16) Gebühren, Honorare oder sonstige Zahlungsforderungen Dritter, die sich aus der
Leistungserbringung ergeben – insbesondere solche von öffentlichen Stellen, wie z. B.
Gebühren für eine Genehmigung im Zusammenhang mit Gartenarbeiten oder einem
Pooleinbau – sind nicht im Preis inbegriffen. Diese müssen von Ihnen separat an die
jeweiligen Stellen oder Personen entrichtet werden.
IV. Ausführungs-, Leistungs- und Lieferpflichten
1) Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder anderen
unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik,
Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse,
Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Liefer- bzw.
Ausführungsfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die
Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungs- bzw.
Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.
2) Feste Ausführungs- und Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung
bindend.
3) Teilleistungen und -lieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
4) Bei der Ausführung sämtlicher Tätigkeiten hält sich BB Gartenbau GmbH an DINVorschriften, sowie an die allgemein anerkannten Regeln der Technik.
Leistungsumfang
5) Wir bieten Leistungen in den folgenden Bereichen an:
• Poolbau
• Garten- und Landschaftsbau.
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In diesem Zusammenhang:
• führen wir Einbauarbeiten sowie Gestaltungs- und weitere Arbeiten durch,
• übernehmen wir Wartungsarbeiten und alle nachgelagerten Tätigkeiten, die sich an
den Einbau oder zuvor ausgeführte Arbeiten anschließen,
• verkaufen wir Produkte aus den Bereichen Pool, Garten und Landschaft und
• führen sämtliche weiteren Arbeiten in diesen Bereichen aus.
6) Der Umfang unserer Leistung richtet sich im Einzelfall nach Ihrer Bestellung oder Ihrem
Auftrag, unabhängig davon, über welche unserer Plattformen Sie diese erteilen.
7) Bei der Präsentation unserer Leistungen auf Plattformen bemühen wir uns um
möglichst originalgetreue Darstellungen. Dennoch akzeptieren Sie folgende
Abweichungen als verkehrsübliche und übliche Beschaffenheit:
• Leichte Farb- und Materialabweichungen, insbesondere bei Naturmaterialien, da
diese keine einheitlichen Färbungen oder Muster aufweisen. Natursteine oder aber
Hölzer können Risse, Adern, Farbunterschiede und Variationen in der
Beschaffenheit aufweisen.
• Formabweichungen, beispielsweise Maßabweichungen von bis zu 2 cm bei Pools
oder Abdeckungen, insbesondere durch thermische oder fertigungsbedingte
Einflüsse.
• Wasserverfärbungen im Pool, insbesondere eine grünliche Färbung, die durch
Chloreinwirkung entstehen kann.
• Pilzwachstum oder Gelbverfärbungen des Rasens.
8) Zur Erbringung unserer Leistungen sind wir berechtigt, Dritte als Subunternehmer
einzusetzen.
9) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind wir nicht an feste Fristen oder Termine
für die Leistungserbringung gebunden. Leistungstermine müssen schriftlich festgehalten
werden. Leistungsfristen – soweit vereinbart – beginnen erst mit Vertragsschluss und
frühestens nach:
• Klärung aller technischen Fragen und Details zur Vertragsdurchführung,
• Eingang aller für die Leistung erforderlichen Unterlagen,
• Erhalt der vereinbarten Zahlungen sowie
• Erfüllung Ihrer Mitwirkungspflichten.
Wir behalten uns das Recht vor, die Erfüllung des Vertrages bei Nichterfüllung dieser
Bedingungen zu verweigern.
Eine vereinbarte Leistungsfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu
ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat, das Werk zur Abnahme bereitgestellt, vollendet
oder ersatzweise die Leistungsbereitschaft gemeldet wurde.
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt einer korrekten und fristgemäßen
Selbstbelieferung unsererseits. Dieser Vorbehalt gilt ausschließlich, wenn die
Nichtlieferung außerhalb unseres Einflussbereichs liegt, insbesondere bei einem
kongruenten Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer. Sollte die Leistung nicht verfügbar
sein, werden Sie unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden
umgehend zurückerstattet.
Wenn der Versand, die Abnahme des Liefergegenstandes oder die Vollendung bzw.
ersatzweise Abnahme des Werkes aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, verzögert
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wird, sind wir berechtigt, Ihnen die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
9) Sollten wir an der Erbringung unserer Leistungen durch unvorhersehbare,
außergewöhnliche und von uns nicht zu vertretende Ereignisse gehindert werden, die trotz
zumutbarer Sorgfalt unter den jeweiligen Umständen nicht abgewendet werden konnten –
unabhängig davon, ob diese Ereignisse bei uns oder bei Ihnen eintreten –, verlängert sich
eine etwaig vereinbarte Leistungszeit entsprechend. Solche Ereignisse können
beispielsweise sein:
• Betriebsstörungen,
• Verzögerungen bei der Lieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe oder durch
Subunternehmer,
• behördliche Eingriffe,
• Arbeitskämpfe, Streiks oder Aussperrungen,
• Störungen in unserem Betrieb oder in Drittbetrieben,
• Warenmangel oder ähnliche Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereiches
liegen.
Wird die Leistungserbringung dadurch unmöglich, sind wir von der Leistungspflicht befreit.
In diesem Fall steht Ihnen weder ein Rücktrittsrecht noch ein Schadensersatzanspruch zu.
Sollten derartige Hindernisse bei Ihnen auftreten, gelten diese Rechtsfolgen auch für Ihre
Abnahmeverpflichtung. Beide Vertragspartner verpflichten sich, solche Hindernisse
unverzüglich mitzuteilen.
10) Wir sind jederzeit berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, sofern
diese für Sie zumutbar sind. Solche Teillieferungen oder -leistungen können nach
vorheriger Ankündigung auch vorzeitig erfolgen.
11) Angelieferte Gegenstände sind auch dann von Ihnen abzunehmen, wenn diese nur
unwesentliche Mängel aufweisen.
12) Wartezeiten im Winter oder witterungsbedingte Verzögerungen stellen keinen Grund
für eine Kündigung dar.
13) Die Bereitstellung der Stromzufuhr bzw. der Leitung zur Technikstelle fällt in Ihren
Verantwortungsbereich.
14) Die Kosten für die Bereitstellung von Wasser und Strom, die zur Ausführung der
Leistung erforderlich sind, trägt der Besteller. Dies umfasst sowohl die Verbrauchskosten
während der Durchführung der Arbeiten als auch etwaige Gebühren für den Anschluss und
die Bereitstellung der Versorgungsleistungen.
15) Die Verantwortung für den zufälligen Verlust oder die zufällige Verschlechterung der
Ware geht – auch bei frachtfreier Lieferung – spätestens mit der Übergabe der Ware an
die für den Versand zuständige Person oder Institution, oder wenn die Ware unser Lager
zum Versand verlässt, auf Sie über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Bei Werkleistungen
geht die Gefahr mit der Abnahme oder alternativ der Fertigstellung der Arbeiten auf Sie
über.
16) Der Gefahrenübergang erfolgt ebenfalls, wenn Sie die Annahme der Ware oder
Leistung verzögern.
17) Wenn sich der Versand auf Ihren Wunsch oder wegen eines von Ihnen zu
verantwortenden Umstands verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft auf Sie über.
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18) Für Leistungen, die außerhalb unserer Werke erbracht werden, übernehmen wir keine
Haftung für den zufälligen Verlust oder die zufällige Verschlechterung der Ware oder
Leistung.
19) Sollte sich vor oder während der Reparatur von Ihnen gelieferten Teilen herausstellen,
dass diese nicht repariert werden können, oder wenn Arbeiten außerhalb unserer Werke
nur in unserem Werk ausgeführt werden können, informieren wir Sie umgehend. In diesem
Fall behalten wir uns das Recht vor, die Arbeiten bis zu einer Einigung über die weiteren
Schritte zu unterbrechen oder vollständig zu beenden, wenn innerhalb einer
angemessenen Frist keine Lösung gefunden wird. In diesem Fall stellen wir Ihnen die
tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung.
20) Eine Versicherung gegen Schäden wie Lager-, Bruch-, Transport- oder Feuerschäden
erfolgt nur auf Ihre ausdrückliche schriftliche Anordnung und auf Ihre Kosten.
V. Eigentumsvorbehalt
1) Die von uns gelieferte, hergestellte oder bei der Herstellung, Reparatur oder einer
sonstigen Leistung verwendete Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Vertrag unser Eigentum.
2) Solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, sind Sie verpflichtet, die
Ware pfleglich zu behandeln. Für besonders wertvolle Güter, insbesondere solche im Wert
von mehr als 5.000,00 €, müssen Sie die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer
und Wasserschäden zum Neuwert versichern.
3) Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Ware sind von Ihnen durchzuführen, wenn
diese notwendig werden.
4) Sollten Dritte die gelieferte Ware pfänden oder in anderer Weise darauf zugreifen, sind
Sie verpflichtet, uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen. Falls der Dritte die
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO nicht übernimmt, haften Sie für den entstehenden
Ausfall.
5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch Sie erfolgt stets in unserem Namen und im
Auftrag des Verwenders. Ihr Anwartschaftsrecht an der Ware setzt sich an der
bearbeiteten Ware fort. Wird die Ware mit anderen, nicht in Ihrem Besitz befindlichen
Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis
des objektiven Wertes unserer Ware zu den verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung. Bei einer Vermischung gilt das gleiche. Sollte die Vermischung dazu
führen, dass die Hauptware als Ihr Eigentum gilt, sind Sie verpflichtet, uns anteilig Mitoder Alleineigentum zu übertragen. Sie haben unser so entstandenes Eigentum
ordnungsgemäß zu verwahren.
6) Um unsere Forderungen zu sichern, treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die
Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegenüber Dritten
entstehen. Diese Abtretung nehmen wir an.
Vl. Beanstandungen
1) Sie sind verpflichtet, Transportschäden oder die Unvollständigkeit der Lieferung sofort
nach Erhalt der Ware und der beigefügten Lieferscheine zu reklamieren.
2) Wird die gelieferte Ware von Ihnen weiterverarbeitet und stellen Sie dabei Mängel fest,
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die erkennbar sind, haften wir nicht für die Kosten des Aus- und Einbaus sowie für
Folgeschäden, selbst wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Ihr Anspruch auf
Nachlieferung bleibt jedoch unberührt. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend, sobald
ein Mangel festgestellt wird.
3) Bei der Lieferung von Massenartikeln, wie zum Beispiel Bodenplatten, Pflastersteinen
oder Mauersteinen, können Beschädigungen oder Mängel auftreten, die außerhalb der
üblichen Toleranzgrenzen liegen. Bis zu 5 % der gelieferten Menge sind von dieser
Regelung erfasst, ohne dass ein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz
entsteht. Ihr Anspruch auf Nachlieferung bleibt weiterhin bestehen.
Vll. Pfandrecht
1) Zur Sicherung unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an den Sachen, die im
Rahmen der Vertragsdurchführung in unseren Besitz gelangen. Dieses Pfandrecht sichert
alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis haben,
das den Besitz an der betreffenden Sache begründet.
2) Auf Ihr Verlangen hin werden wir die unter Pfandrecht stehenden Sachen freigeben,
wenn der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde
Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.
Vlll. Maße und Muster
1) Sämtliche Maße sind Circa-Maße, welche innerhalb der gesetzlichen Normen nach
oben oder unten zulässigerweise abweichen können.
2) Beim Handel mit Naturprodukten, können Formen und Farben von denen als Beispiel
gezeigten Bildern und Mustern der Materialien (z.B. Natursteine, Pflanzen,Rasen, Holz,
Keramik) abweichen. Dies ist kein Reklamationsgrund.
lX. Abnahme
1) Dem Auftraggeber wird mit der Schlussrechnung schriftlich die Fertigstellung der
Leistungen angezeigt. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat er
diese innerhalb von 5 Werktagen gemeinsam mit BB Gartenbau GmbH durchzuführen.
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von 5 Werktagen nach
Ausfertigungsdatum der Schlussrechnung als abgenommen.
2) Auf schriftliches Verlangen von BB Gartenbau GmbH sind auch Teile der Leistungen
oder das Gesamtwerk innerhalb einer Frist von 5 Werktagen abzunehmen. Wird vom
Auftraggeber keine gemeinsame Abnahme verlangt, gilt die Teilleistung oder
Gesamtleistung mit Ablauf von 5 Werktagen nach Datum der Aufforderung zur Abnahme
als abgenommen.
X. Garantie und Gewährleistung
1) Eine Garantie für das Anwachsen von Pflanzen kann nur mit der gesonderten
Beauftragung einer Fertigstellungspflege über ein bzw. zwei Jahre übernommen werden.
Eine im Rahmen der Fertigstellungspflege gegebene Garantie setzt die richtige
Behandlung der Pflanzen durch den Kunden außerhalb unserer Pflegeleistung voraus
(keine zusätzliche Düngung, Wässern nach Absprache etc.). Fälle höherer Gewalt wie
BB Gartenbau GmbH, Bruchhäuser Str. 27, 68723 Schwetzingen
Sturm, Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie ausgenommen, obgleich
wir versuchen solche Ereignisse zu beobachten um diesen gegebenenfalls
entgegenwirken zu können. Im Regelfall ersetzen wir einzelne Ausfälle von Pflanzen aus
Kulanz gründen, vorausgesetzt es sind keine fahrlässigen Schädigungen durch den
Kunden erkennbar.
2) BB Gartenbau GmbH übernimmt die Gewährleistung nur im Umfang der im
Leistungsverzeichnis oder den dazugehörigen Plänen bzw. im Angebot und den
dazugehörigen Plänen vorgenommenen Leistungsbeschreibung.
3) Es gelten die Gewährleistungsfristen gem. BGB
4) Trifft ein Gewährleistungsfall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf
Nachbesserung vor. Sollte diese zum wiederholten Male misslingen steht dem Kunden ein
Recht zur Herabsetzung der Vergütung zu. Vom Vertrag zurücktreten kann der Kunde nur
im Falle von grob fahrlässigen und schwerwiegenden Mängeln, die unter keinen
Umständen durch Nachbesserungsarbeiten zu beseitigen sind oder im Rahmen von
mehreren Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt wurden.
5) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach mehrmaliger
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach mehrmaliger
gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm
dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
6) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel an den vertragsgegenständlichen Artikeln
gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche
Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Für
gebrauchte Waren oder deren Reparatur beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese
Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sofern diese nicht
aus unerlaubter Handlung resultieren.
7) Etwaige Garantien, die wir für bestimmte Artikel oder die von den Herstellern solcher
Artikel eingeräumten Herstellergarantien gewähren, ergänzen die Ansprüche auf
Mängelbeseitigung gemäß Absatz 1. Die Einzelheiten des Umfangs dieser Garantien
ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den jeweiligen Artikeln beiliegen können.
8) Im Falle der Zerstörung der reparaturbedürftigen Ware und deren Ersatz durch einen
gleichwertigen Artikel geht das Eigentum an der zerstörten Ware an uns über.
9) Wird von uns eine Rückgabe der Ware gewährt, berechnen wir eine Rücknahmegebühr
in Höhe von 25 % des Warenwerts. Sonderanfertigungen, wie auf Ihre Bedürfnisse
angepasste Steine, Pflaster, Bewässerungsanlagen, Schwimmbecken und
Schwimmbeckenüberdachungen, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Xl. Kauf
A. Lieferung
(1) Wird eine Lieferung zwischen uns und Ihnen vereinbart, erfolgt diese an die von Ihnen
angegebene Lieferanschrift. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern
diese für Sie zumutbar sind.
(2) Geraten Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft andere
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Mitwirkungspflichten, können wir den hierdurch entstandenen Schaden geltend machen,
vorbehaltlich weitergehender Ansprüche. Ihnen bleibt jedoch vorbehalten, nachzuweisen,
dass der Schaden in der geforderten Höhe entweder nicht oder zumindest wesentlich
niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht auf Sie über, wenn Sie in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten. Ihre weiteren Ansprüche und Rechte aufgrund eines
Lieferverzugs bleiben davon unberührt.
(3) Sperrgut, d. h. Pakete mit einem größeren Volumen als 1 m², wird in der Regel per
Spedition geliefert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus
getragen wird.
(4) Wenn ein unverbindlicher Liefertermin oder eine Lieferfrist überschritten wird, können
Sie uns zwei Wochen nach Überschreitung schriftlich auffordern, die Lieferung innerhalb
einer angemessenen Frist vorzunehmen. Sollten wir einen verbindlichen Liefertermin
schuldhaft nicht einhalten oder aus anderen Gründen in Verzug geraten, setzen Sie eine
angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung. Sollte diese Nachfrist verstrichen
sein, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(5) Für Unternehmer: Wenn die Ware auf Ihren Wunsch versendet wird, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit der Absendung,
spätestens mit dem Verlassen unseres Werks oder Lagers, auf Sie über. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung von unserem Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.
B. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag
resultierenden Forderungen in unserem Eigentum.
(2) Solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, sind Sie verpflichtet, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Beim Kauf besonders wertvoller Ware, insbesondere
ab einem Warenwert von 10.000,00 €, müssen Sie diese auf eigene Kosten gegen
Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert versichern.
(3) Falls Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich werden, sind diese von Ihnen
auszuführen.
(4) Sollten Dritte die Ware pfänden oder anderweitig in Anspruch nehmen, müssen Sie uns
unverzüglich in Textform benachrichtigen. Wenn der Dritte die mit der Klage verbundenen
Kosten gemäß § 771 ZPO nicht erstatten kann, haften Sie für den entstandenen Schaden.
(5) Bei der Be- oder Verarbeitung der Kaufsache durch Sie erfolgt dies stets in unserem
Namen und im Auftrag für uns. Das Anwartschaftsrecht an der Kaufsache bleibt auch an
der bearbeiteten Ware bestehen. Wird die Kaufsache mit anderen nicht Ihnen gehörenden
Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis
des Wertes unserer Kaufsache zu den bearbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt für den
Fall einer Vermischung. Erfolgt eine Vermischung, die das Eigentum an der neuen Ware
Ihnen zuschreibt, sind Sie verpflichtet, uns anteilig Mit- oder Alleineigentum zu übertragen.
Dieses entstandene Eigentum haben Sie ordnungsgemäß zu verwahren. Um unsere
Forderungen zu sichern, treten Sie auch die Ansprüche ab, die Ihnen durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte entstehen. Diese
Abtretung haben wir bereits jetzt angenommen.
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C. Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel an der gelieferten Ware gemäß den geltenden
gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt
zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung oder Übergabe der Ware. Bei gebrauchten
Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese Fristen gelten auch für Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung
resultieren.
(2) Wenn kein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind alle Angaben zu
Lieferterminen oder -fristen lediglich unverbindliche Hinweise.
(3) Beginnt eine von uns angegebene Lieferzeit, sind Sie verpflichtet, rechtzeitig und
ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere zur fristgerechten Zahlung. Die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Etwaige von uns gewährte Garantien oder von Herstellern eingeräumte Garantien
ergänzen die Ansprüche aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln nach Absatz 1. Die
Einzelheiten dieser Garantien entnehmen Sie bitte den jeweiligen Garantiebedingungen,
die den Artikeln beigefügt sein können.
D. Widerruf
(1) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht. Für
Verbraucher und im Fall eines Fernabsatzgeschäfts – z. B. bei Bestellungen über unsere
Webseite – gilt:
A. Widerrufsbelehrung für Verträge zur Lieferung von Waren und
Dienstleistungen
Verbrauchern, deren Vertragserklärung auf einen Vertrag zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen gerichtet ist,
steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können:
-Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BB Gartenbau GmbH
Bruchhäuser Str. 27
68723 Schwetzingen
Deutschland
Telefon: 06202 - 15335 (Ortstarif)
Fax: 06202 - 920986 (Ortstarif)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax ) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
BB Gartenbau GmbH, Bruchhäuser Str. 27, 68723 Schwetzingen
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden
hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige
Ware auf höchstens etwa 99,00 € Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am / erhalten am
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
ggf. Kundennummer:
ggf. Vertragsnummer und Datum
(*) Unzutreffendes streichen
XII. Pflichten des Kunden
1) Die für die Ausführung der Arbeiten nötigen Unterlagen sind uns von unseren Kunden
unentgeltlich und rechtzeitig zur übergeben.Dazu zählen auch Unterlagen über alle Gas-,
Wasser-, Abwasser-, Strom-, Telefon-, Computer- und andere Versorgungsleitungen im
Bereich des Bauvorhabens. Sollte dies nicht geschehen, kann BB Gartenbau GmbH für
eventuelle, nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen.
2) Für vom Kunden gestellte Materialien bzw. Pflanzen kann BB Gartenbau GmbH keine
Garantie übernehmen.
3) Nimmt der Auftraggeber die Leistung oder ein Teil der Leistung in Benutzung, so gilt die
Abnahme nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
4) Sie sind verpflichtet, uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen
BB Gartenbau GmbH, Bruchhäuser Str. 27, 68723 Schwetzingen
durch angemessene Mitwirkung zu unterstützen. Dies umfasst unter anderem, dass Sie
uns alle erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse sowie Unterlagen
und Zugänge zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die vertragliche Leistung zu
erbringen. Sie werden außerdem dafür sorgen, dass alle für die Ausführung des Vertrags
erforderlichen technischen Fragen geklärt werden, indem Sie uns die entsprechenden
Unterlagen bereitstellen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, uns den Zugang zu Ihrem
Grundstück zu gewähren und alle erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen.
Ebenso müssen Sie uns alle Maße und technischen Daten mitteilen, die für die
Ausführung der Leistung notwendig sind (insbesondere Versorgungspläne für Wasser,
Gas, Strom und Kanalisation).
5) Falls Sie zur Mitteilung oder zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen und
Ressourcen gemäß Abs. 1 und 4 nicht berechtigt sind, gilt dies als fehlende Mitwirkung.
Sie versichern, dass Sie zu den entsprechenden Handlungen berechtigt sind. Sollten
Dritte aufgrund Ihrer fehlenden Berechtigung Ansprüche gegen uns geltend machen,
stellen Sie uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen frei und erstatten uns
sämtlichen Schaden, der durch diese Inanspruchnahme entsteht, einschließlich etwaiger
Rechtsverteidigungskosten, wie Gerichts- und Anwaltskosten. Es gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
6) Wenn Ihre Mitwirkung unvollständig, fehlerhaft oder rechtswidrig ist – beispielsweise
durch die Bereitstellung unvollständiger, falscher oder nicht zur rechtmäßigen Nutzung
geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – sind wir berechtigt, den Vertrag
zu kündigen. Im Fall eines Vertrages mit einem Unternehmer hat diese Kündigung keine
Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
7) Wenn durch Ihre fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden entsteht, haben wir Anspruch auf
Schadensersatz. Sie stellen uns zudem von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im
Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten
Mitwirkungshandlungen erhoben werden.
Xlll Kommunikation
1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt
die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail in Ausnahmen per Whatss App oder per
Post. Sie willigen ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, über Ihr Konto auf unseren
Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.
2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den
Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme
eines Post- oder Zustellungsdienstleisters übernehmen wir keine Verantwortung und
haften nicht.
XlV Rechteeinräumung
1) Sie verpflichten sich, uns bei der Leistungserbringung die Möglichkeit zu geben, auf
Ihrem Grundstück Bild-, Video-, Ton- und sonstige Aufnahmen unserer Leistung sowie
Ihres Grundstücks zu machen, zu Dokumentations- und Werbezwecken.
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2) Sie räumen uns an den Ergebnissen dieser Aufnahmen ein umfassendes,
ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten
uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht sowie sämtliche damit verbundenen
Schutzrechte.
3) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte verbleiben bei uns.
XV Datenschutz
(siehe auc: https://bb-gartenarchitektur.de/datenschutz/)
1. Datenschutz auf einen Blick
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren
personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden
können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer
unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf unserer Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen
Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.
Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann
es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.
Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme
erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder
Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie
unsere Website betreten.
Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu
gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet
werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und
Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem
ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu
sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im
Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden.
Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die
Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht
zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch
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die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden
Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.
Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden
wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir
behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen
Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten
erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert
werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir
erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das
geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation
per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem
Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
BB Gartenbau GmbH
Geschäftsführung: Ben Boukhalfa
Bruchhäuserstraße 27
D- 68723 Schwetzingen
Telefon: +49 6202 15335
E-Mail: info@bb-gartenarchitektur.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam
mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich.
Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine
formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten
Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei
der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in
datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes,
in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie
deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung
eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen,
maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung
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der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es
technisch machbar ist.
SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher
Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber
senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen
Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an
dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns
übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf
unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren
Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen
zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum
angegebenen Adresse an uns wenden.
Widerspruch gegen Werbe-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur
Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien
wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche
Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch SpamE-Mails, vor.
3. Datenerfassung auf unserer Website
Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem
Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser
Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine
Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie
werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf
Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns,
Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert
werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte
Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim
Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die
Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur
Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion)
erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der
Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur
technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere
Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden
diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
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Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten
Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
Browsertyp und Browserversion
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage
IP-Adresse
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung
von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus
dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks
Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese
Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit
ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können
diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an
uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge
bleibt vom Widerruf unberührt.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur
Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die
Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage).
Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben
unberührt.
4. Analyse Tools und Werbung
Google Analytics
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist
die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Google Analytics verwendet so genannte “Cookies”. Das sind Textdateien, die auf Ihrem
Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie
ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser
Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort
gespeichert.
Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des
Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.
IP Anonymisierung
Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre
IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der
Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an
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einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des
Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung
der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen
und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von
Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten
von Google zusammengeführt.
Browser Plugin
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Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall
gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen
können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und
auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie
die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem
folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Widerspruch gegen Datenerfassung
Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf
folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten
bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Hier klicken um Google Analytics zu
deaktivieren
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der
Datenschutzerklärung von Google:
https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und
setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von
Google Analytics vollständig um.
Demografische Merkmale bei Google Analytics
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Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und
Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener
Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können
keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über
die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer
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dargestellt generell untersagen.
Google Analytics Remarketing
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mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick.
Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten WerbeZielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google
DoubleClick zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte
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Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf
einem Endgerät (z.B. Handy) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer
Endgeräte (z.B. Tablet oder PC) angezeigt werden.
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Ihren Web- und App-Browserverlauf mit Ihrem Google-Konto. Auf diese Weise können auf
jedem Endgerät auf dem Sie sich mit Ihrem Google-Konto anmelden, dieselben
personalisierten Werbebotschaften geschaltet werden.
Zur Unterstützung dieser Funktion erfasst Google Analytics google-authentifizierte IDs der
Nutzer, die vorübergehend mit unseren Google-Analytics-Daten verknüpft werden, um
Zielgruppen für die geräteübergreifende Anzeigenwerbung zu definieren und zu erstellen.
Sie können dem geräteübergreifenden Remarketing/Targeting dauerhaft widersprechen,
indem Sie personalisierte Werbung in Ihrem Google-Konto deaktivieren; folgen Sie hierzu
diesem Link: https://www.google.com/settings/ads/onweb/.
Die Zusammenfassung der erfassten Daten in Ihrem Google-Konto erfolgt ausschließlich
auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie bei Google abgeben oder widerrufen können (Art.
6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bei Datenerfassungsvorgängen, die nicht in Ihrem Google-Konto
zusammengeführt werden (z.B. weil Sie kein Google-Konto haben oder der
Zusammenführung widersprochen haben) beruht die Erfassung der Daten auf Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass der Websitebetreiber ein
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5. Plugins und Tools
Google Web Fonts
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Google Maps
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XVl. Schlussbestimmungen
1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der allgemeine Gerichtsstand
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von BB Gartenbau GmbH (Amtsgericht Schwetzingen). Sind die Vertragsparteien
Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
allgemeine Gerichtsstand von BB Gartenbau GmbH(Schwetzingen).
2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst am nächsten kommt.
3) Mündliche Nebenabreden, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.